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oder seines Stellvertreters. 2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter [...] Wählervereinigung anzugeben. Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung [...] vorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO). 2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher[mehr]

sie diese Daten z. B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben [...] Bankverbindung, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen [...] uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben[mehr]

1.5 Garagen, Carports und Stellplätze sowie Nebenanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 12 und § 14 BauNVO) Kfz-Stellplätze, Tiefgaragen, offene und überdachte Fahrrad-Stellplätze sowie Ne- benanlagen sind [...] Standort am Wohnge- bäude zu konzentrieren. 2.6 Stellplatzverpflichtung (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen wird auf 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgesetzt. Gemeinde Merzhausen [...] konzentriert werden. 4.6 Stellplatzverpflichtung Aufgrund der urbanen Situation und der guten ÖPNV-Anbindung wird die Stellplatzver- pflichtung für Wohnungen auf 1,0 Stellplätze je Wohnung festgesetzt.[mehr]

zukünftige Straßenbahnhaltestelle, die nach der bishe- rigen Vorplanung der VAG an dieser Stelle eingerichtet werden soll. Die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte wird an dieser Stelle noch bekannt [...] Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Merzhausen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bau- vorschriften „Hexentalstraße Nordost“ im beschleunigten [...] örtlichen Bauvorschriften „Hexentalstraße Nordost“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst ca. 0,45 ha. Für den Planbereich ist der Lageplan vom 29. April 2021[mehr]

BauGB aufzustellen. Ebenfalls in öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat am 15. Februar 2024 den Entwurf des Bebauungsplans „Hexentalstraße Nordost“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen [...] der zukünftigen Stadtbahnhaltestelle am Ortseingang flankieren werden. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 15. Februar 2024. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: Der Bebauungsplan [...] Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplans[mehr]

27. Februar 2024 Bürgermeisterkandidaten-Vorstellung vor vollem Haus Bürger verschaffen sich Eindrücke von allen Bewerbenden Das Interesse der Bürgerschaft an der Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl [...] drei Bewerbenden dann jeweils eine Viertelstunde Gelegenheit, sich der Bür- gerschaft vorzustellen und ihre Vorstellungen als künftiges Gemeindeoberhaupt zu präsentieren. Die anschließende Fragerunde aus der [...] dankte den Bewerberinnen und dem Bewerber für ihre Bereit- schaft, sich einer demokratischen Wahl zu stellen, wies auf die große Bedeutung von freien Wah- len gerade in der heutigen Zeit hin und forderte alle[mehr]

Variante gewählt, die hoffentlich eine längere Lebensdauer besitzt. Bürgermeister Christian Ante, stellv. Schulleiterin Silke Tapken, Jochen Daniel vom Förderverein Hexentalschule, Schul- leiterin Katrin [...] PRESSEMITTEILUNG Nr. 13/2024 Merzhausen, den 28. Februar 2024 Bürgermeister Christian Ante, stellvertretende Schulleiterin Silke Tapken, Jochen Daniel vom För- derverein Hexentalschule e. V., Schulleiterin[mehr]

Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wähler, [...] Marktplatz 4. In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 19. Mai 2024 zu- gestellt worden ist, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahl- berechtigte zu wählen [...] Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Land- kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder - durch Briefwahl[mehr]

der Bürgermeisterwahl Merzhausen am 10.03.2024 1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Bürgermeisterwahl Merz- hausen bekannt gemacht: 1.1 Zahl der Wahlberechtigten 4.300 [...] tigte beitreten. Bürgermeisteramt Ort, Datum Unterschrift, Amtsbezeichnung gez. Hannah Kegel, 1. stellv. BürgermeisterinMerzhausen, 10. März 2024 2024-03-12T08:14:41+0000 Gemeinde Merzhausen[mehr]

dem Rathaus durch die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Hannah Kegel verkündet, bevor der Musikverein spielt, der Bauhof den Bürgermeister- bzw. Bürgermeisterinnen-Baum stellt und anschließend im Foyer [...] Wahlvorschlag einge- tragen werden konnten, nutzten 24 Personen, wobei neun Mal der Name der stellvertretenden Bür- germeisterin Hannah Kegel aufgeführt war. Da es niemandem gelang, die absolute Mehrheit[mehr]